Wenn Schweigen keine Option mehr ist

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

vor einer Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum EU-Haushalt 2028-2034 muss eine zentrale Frage verbindlich geklärt werden:

Was geschieht mit der TARGET2-Forderung der Bundesbank von über einer Billion Euro?

Es darf keine neuen mehrjährigen EU-Finanzbindungen geben, solange diese offene Billionenposition weder begrenzt, belastbar besichert noch mit einem verbindlichen Ausgleichsmechanismus versehen ist.

Der Zusammenhang ist einfach: Wer neue Verpflichtungen eingehen soll, muss zuerst wissen, welche alten Risiken bereits bestehen.

Deutschland ist größter Nettozahler der EU und zugleich größter TARGET2-Gläubiger im Eurosystem. Damit trägt der deutsche Souverän eine besondere finanzielle und politische Last. Diese Last darf nicht erneut in abstrakten Begriffen wie „Brüssel", „EU-Haushalt" oder „europäische Solidarität" verschwinden.

Nicht „Brüssel" haftet. Namentlich bekannte Volksvertreter treffen die Entscheidungen. Staaten übernehmen die Haftung. Bürger zahlen am Ende die Rechnung.

Genau deshalb darf kein neuer EU-Haushalt beschlossen werden, bevor TARGET2 begrenzt, besichert und mit einem verbindlichen Ausgleichsmechanismus versehen ist.

Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zum EU-Haushalt 2028-2034 von einer vorherigen Klärung der TARGET2-Salden abhängig machen?

Sehr geehrter Herr Oberg,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 8. Juli 2026.

Ich muss Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Diese Antwort hat meine Frage nicht beantwortet. Nicht ansatzweise.

Ich habe nicht gefragt, was TARGET2 ist. Ich habe nicht um eine Systemerklärung gebeten. Ich weiß, wofür TARGET2 ursprünglich konzipiert wurde. Genau das ist der Kern meiner Kritik: Zwischen Konzeption und Realität klafft eine Lücke von über einer Billion Euro.

Ihr Schreiben beschreibt TARGET2 so, als lebten wir im Jahr 2002. Es beschreibt ein System im Gleichgewicht. Es verschweigt vollständig, was dieses System seit der Eurokrise 2011/12 tatsächlich geworden ist: ein dauerhafter, struktureller Kanal für Kapitalabflüsse aus dem europäischen Süden in den Norden - abgewickelt über die Zentralbankbilanzen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, ohne Besicherung, ohne Begrenzung, ohne Ausgleichsmechanismus.

Der Saldo der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Eurosystem übersteigt eine Billion Euro. Das ist keine technische Verrechnungsgröße mehr. Das ist eine reale Risikoposition - und sie wächst.

Dann der Satz, der mich am meisten beschäftigt:

„Eine Verknüpfung des o.g. Sachverhalts mit den laufenden Beratungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 wäre daher aus hiesiger Sicht nicht sachgerecht und wird nicht angestrebt."

Das ist keine politische Position. Das ist eine Bankrotterklärung von Amts wegen.

Und Ihr eigenes Schreiben belegt das - in drei Punkten, die ich Ihnen nicht ersparen möchte:

Erstens: Die Fußfessel. Sie schreiben, Risiken könnten „nur dann entstehen, wenn ein Mitgliedstaat die Währungsunion verließe". Damit räumen Sie selbst ein, was politisch nie offen ausgesprochen wird: Deutschland kann den Euro faktisch nicht verlassen, ohne auf einer Billion Euro sitzenzubleiben. TARGET2 ist für Deutschland keine Verrechnungsgröße. Es ist eine nahezu unüberbrückbare Fußfessel.

Zweitens: Die hypothetische Absicherung einer realen Billion. Sie schreiben: „Die Bundesregierung geht vom Fortbestand der Währungsunion in ihrer heutigen Form aus." Eine Risikoposition von über einer Billion Euro wird abgesichert - mit einer Annahme. Nicht mit einem Vertrag. Nicht mit einem Mechanismus. Nicht mit einer Besicherung. Jede Privatperson, die ihrer Bank sagt, sie brauche keine Sicherheit zu hinterlegen, weil sie vom Fortbestand ihres Einkommens ausgehe, wird höflich aus dem Büro begleitet. Der deutsche Staat tut genau das - mit dem Geld seiner Bürger.

Drittens: Die Konsequenz. Wer beides zusammendenkt, versteht, warum die Verweigerung einer Verknüpfung mit dem MFR 2028-2034 keine neutrale Verwaltungsentscheidung ist. Sie ist die aktive Entscheidung, diese Fußfessel noch fester zu schnallen. Aus einem Dilemma ist durch jahrelange Untätigkeit ein massives Desaster geworden.

Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zum EU-Haushalt 2028-2034 von einer vorherigen, verbindlichen Klärung der TARGET2-Salden abhängig machen - inklusive transparenter Offenlegung, Begrenzung und einem konkreten Ausgleichsmechanismus?

Eine erneute Systemerklärung ist keine Antwort. Eine politische Stellungnahme ist es.

Sehr geehrte Frau Paus, sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses,

ich bitte darum, dieses Schreiben allen 42 Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben.

Ich wende mich an Sie, weil der Bundeshaushalt 2027 ein Bild zeichnet, das einer öffentlichen Benennung bedarf. Ich tue das als Bürger dieses Landes: ohne Parteiauftrag, ohne Lobbymandat, ohne institutionellen Rückhalt. Nur mit den Zahlen, die öffentlich vorliegen.

Deutschland ist nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft auch 2024 größter Nettozahler der Europäischen Union geblieben - mit 13,1 Milliarden Euro Nettobeitrag. Für 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Exakte Zahlen veröffentlicht die EU-Kommission seit 2020 aus politischen Gründen nicht mehr. Gerade vor neuen EU-Haushaltsbindungen ist das ein eigenes Transparenzproblem.

Deutschland ist größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa - mit 55 Milliarden Euro seit 2022 und 11,55 Milliarden Euro allein 2026. Und Deutschland trägt im Eurosystem eine TARGET2-Forderung von über einer Billion Euro - ohne erkennbare Besicherung, ohne verbindliche Begrenzung, ohne klaren Ausgleichsmechanismus.

Gleichzeitig beschließt dieselbe Bundesregierung folgende Sparmaßnahmen beim eigenen Volk:

• Vier Milliarden Euro weniger für die gesetzliche Rentenversicherung
• Zwei Milliarden Euro weniger für die gesetzliche Krankenversicherung
• Eine Milliarde Euro weniger beim Wohngeld
• Fünfhundert Millionen Euro weniger beim Elterngeld
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten - von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro pro Packung
• Streichung der Hautkrebs-Früherkennungsuntersuchung aus dem Pflichtleistungskatalog
• Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung

Ich bitte Sie, dieses Bild einen Moment auf sich wirken zu lassen. Denn es lässt sich nicht mit technischen Haushaltsbegriffen wegdiskutieren.

Wenn es um Rente, Gesundheit, Familie und Wohnen im eigenen Land geht, wird auf Haushaltsdisziplin und begrenzte Mittel verwiesen. Wenn es um geopolitische Ziele, militärische Verpflichtungen und europäische Lasten geht, scheint der finanzielle Spielraum deutlich größer zu sein. Das ist keine bloße Rechenfrage. Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung.

Hinzu kommt: Die Zinslast des Bundes steigt bis 2030 auf 82,1 Milliarden Euro - ein Plus von 144 Prozent gegenüber heute. Diese Last tragen nicht jene allein, die heute entscheiden. Sie wird auch künftige Haushalte belasten - und damit Menschen, die über die heutigen Entscheidungen nie abstimmen konnten.

Über TARGET2 - die Forderung der Deutschen Bundesbank von über einer Billion Euro im Eurosystem - schweigt die politische Klasse dieses Landes weitgehend. Ich habe das Bundesministerium der Finanzen schriftlich gefragt. Die Antwort war eine technische Systemerklärung - verbunden mit dem Hinweis, eine Verknüpfung mit dem MFR 2028-2034 sei „nicht sachgerecht".

Diese Antwort überzeugt mich nicht. Eine Forderungsposition von über einer Billion Euro kann nicht aus haushaltspolitischen Überlegungen ausgeblendet werden. Wenn der Staat Risiken eingeht, verschwinden diese nicht im luftleeren Raum. Nicht „Brüssel" haftet. Namentlich bekannte Volksvertreter treffen Entscheidungen. Staaten übernehmen Risiken. Und staatliche Risiken zahlen am Ende Menschen.

Ich bitte Sie daher, folgende Fragen öffentlich aufzugreifen und nachvollziehbar zu beantworten:

Erstens: Warum werden Einsparungen im Inland mit besonderer Härte begründet, während Ausgaben für Rüstung, Ukraine-Hilfe und EU-Finanzierung nicht mit derselben Strenge hinterfragt werden?

Zweitens: Warum wird die TARGET2-Forderung der Bundesbank von über einer Billion Euro nicht als das behandelt, was sie ist - eine offene Risikoposition von historischer Größenordnung?

Drittens: Warum werden Nettozahler-Positionen der EU nicht mehr durch die EU-Kommission veröffentlicht, obwohl diese Zahlen für die demokratische Bewertung neuer Haushaltsbindungen unverzichtbar sind?

Viertens: Wird der Haushaltsausschuss darauf hinwirken, dass eine Zustimmung zum EU-Haushalt 2028-2034 von einer verbindlichen Klärung der TARGET2-Salden abhängig gemacht wird?

Fünftens: Sind neue mehrjährige EU-Finanzbindungen verantwortbar, solange TARGET2 weder begrenzt, besichert noch mit einem Ausgleichsmechanismus versehen ist?

Diese Fragen sind nicht rhetorisch. Sie sind die Grundlage jeder verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Ich bin Autor, kein Ökonom. Aber ich kann lesen. Und ich kann rechnen. Was ich lese und was ich rechne, ergibt ein Bild, das in einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen nicht stillschweigend hingenommen werden darf.

Das ist keine Blockadepolitik. Das ist die Mindestanforderung an haushaltspolitische Verantwortung.

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Sehr geehrter Herr Oberg,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 17. Juli 2026. Ich erkenne an, dass Sie diesmal einen inhaltlichen Argumentationsversuch unternehmen - und ich nehme das ernst.

Ihr Argument lautet, TARGET und der Mehrjährige Finanzrahmen seien aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und Wirkmechanismen nicht miteinander verknüpfbar. Ich möchte dieses Argument auf drei Ebenen betrachten.

Erstens: die Ebene der Frage. Meine Frage war nie juristisch. Sie war haushalts- und risikopolitisch: Kann eine Regierung neue milliardenschwere Finanzbindungen eingehen, während sie gleichzeitig eine unbesicherte, unbegrenzte Risikoposition von über einer Billion Euro trägt? Diese Frage wird durch den Hinweis auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen nicht berührt - sie stellt sich auf einer anderen Ebene.

Zweitens: die Logik. Kein Kreditinstitut der Welt würde einem Schuldner einen neuen Kredit gewähren, ohne zuvor seine bestehenden, unbesicherten Verbindlichkeiten zu prüfen - unabhängig davon, ob beide Sachverhalte unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben. Die Bundesregierung tut genau das - mit dem Geld jener Bürger, die weder gefragt wurden noch davon wissen. Das ist keine Kritik an Ihnen persönlich. Es ist die Beschreibung einer Logik, die sich selbst widerlegt.

Drittens: die Zahlen. Der TARGET-Saldo der Deutschen Bundesbank beträgt Stand Mai 2026 exakt 1.065.689.641.338,11 Euro. Das ist keine Zahlungsverkehrstransaktion. Es ist eine strukturelle, dauerhafte Forderungsposition - ohne Besicherung, ohne Begrenzung, ohne Ausgleichsmechanismus. Ihr früherer Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat selbst eingeräumt, dass die Frage der Einlösbarkeit dieser Forderung „auf einem anderen Blatt steht". Dieses Blatt existiert. Es wird nur nicht aufgeschlagen.

Ich weiß, dass Sie im Auftrag antworten. Deshalb richtet sich dieses Schreiben nicht gegen Sie persönlich. Ich bitte Sie jedoch, den Vorgang intern als das weiterzugeben, was er ist: die dokumentierte Feststellung eines Bürgers, dass eine Forderungsposition von über einer Billion Euro in keiner haushaltspolitischen Debatte dieses Landes als das behandelt wird, was sie ist.

Meine Frage bleibt daher unverändert:

Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zum EU-Haushalt 2028-2034 von einer vorherigen, verbindlichen Klärung der TARGET2-Salden abhängig machen - inklusive transparenter Offenlegung, Begrenzung und einem konkreten Ausgleichsmechanismus?